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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der HostHousing GmbH in der Fassung vom 10.03.2004.

§1 Geltungsbereich
1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Grundlage für alle Lieferungen und Leistungen der Firma:

HostHousing GmbH
Heinrich-Baumgarte-Str. 3a
30823 Garbsen

im Folgenden HosterME genannt.
2. Zukünftige Verträge zwischen HosterME und dem Kunden kommen unter Anwendung der jeweils zum Vertragsschluss gültigen allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande.
3. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn HosterME sie schriftlich bestätigt.
4. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden unsere Leistungen vorbehaltlos erbringen.
5 Die unterschiedlichen Top-Level-Domains (z. B. ".de") werden von einer Vielzahl unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat unterschiedliche Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung der Top-Level-Domains, der zugehörigen Sub-Level Domains und der Vorgehensweise bei Domainstreitigkeiten aufgestellt. Soweit Top-Level-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten ergänzend die entsprechenden Vergabebedingungen der Registrierungsbehörden. Soweit .de-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten neben den DENIC-Registrierungsbedingungen, die DENIC-Registrierungsrichtlinien sowie die DENIC-Direktpreisliste.
6. HosterME kann seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte übertragen (Vertragsübernahme). Dem Kunden steht für den Fall der Vertragsübernahme das Recht zu, den Vertrag fristlos zu kündigen. Bereits bezahlte Vertragsperioden können in diesem Fall nicht zurück gewährt werden.
7. Änderungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen werden 30 Tage nach deren Veröffentlichung auf www.HosterME.de/?site=agb wirksam, sofern der Kunde den jeweiligen Änderungen nicht spätestens 14 Tage nach der Veröffentlichung widerspricht.
HosterME wird den Kunden Änderungen an den allgemeinen Geschäftsbedingungen per Rundmail mitteilen.

§2 Leistungen
1. Der Provider betreibt eigene Webserver, die ständig an das Internet angebunden sind. Auf diesen Rechnern stellt er dem Kunden Speicherplatz für seine eigenen Zwecke zur Verfügung. Die auf dem Server abgelegten Informationen können dabei weltweit über das Internet abgefragt werden. Eine ständige Verfügbarkeit der Leistungen kann dabei nicht gewährleistet werden. Der Provider geht von einer 95% Verfügbarkeit seiner Dienstleistung im Jahresmittel aus. Hiervon ausgenommen sind angekündigte Wartungsarbeiten und Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflußbereich des Providers liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) über das Internet nicht zu erreichen ist.
2. HosterME kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern. HosterME ist zur fristlosen Kündigung berechtigt, sofern ein Kunde über einen Beobachtungszeitraum hinaus die Anlagen negativ beeinflusst so dass es hier zu Systemausfällen kommt.
3. Zur Erstellung von Statistiken werden auf dem virtuellen Server des Kunden sogenannte Log-Files gespeichert. Die Log-Files verbrauchen Teile des zur Verfügung gestellten Speicherplatzes und können daher vom Provider in angemessenen, vom Provider festzulegenden Intervallen wieder gelöscht werden. Der Kunde kann die Log-Files bei Bedarf von dem Server abrufen. Eine Auswertung der Log-Files erfolgt vom Provider nur mit dem Zweck, dem Kunden zentral aufbereitete und verdichtete Statistiken gemäß Kundeninformation bereitzustellen. Eine darüber hinausgehende Speicherung und Nutzung durch den Provider ist ausgeschlossen.
4. Das Inklusivtransfervolumen (Traffic) richtet sich nach dem jeweils bestellten Tarif. Das verbrauchte Datentransfervolumen ergibt sich aus der Summe aller mit dem Kundenauftrag in Verbindung stehenden Datentransfers (z.B. Mailverkehr, Download und Upload via FTP oder http, Webseitenaufrufe).
Wenn nicht anders angegeben, wird das Transfervolumen, das über das enthaltenen Inklusivtransfervolumen erzeugt wird, pro angefangenem GB mit 1,29 € abgerechnet.

§3 Domainname und Markenschutz
1. Die Prüfung, ob ein gewünschter Domainname noch frei ist, kann systembedingt nur unverbindlich geschehen. HosterME übernimmt keine Garantie für eine Zuteilung. Bedingt durch die Bearbeitungszeit von mehreren Tagen, auf die HosterME keinen Einfluß hat, kann eine Vergabe an eine dritte Partei durch die zuständige NIC nicht ausgeschlossen werden. Die durch einen fehlgeschlagenen Anmeldeversuch verursachten Kosten gehen zu Lasten des Kunden. Falls nicht anders vereinbart, erfolgt die Anmeldung als ".de"-Domain.
2. Die Betreuung sämtlicher Domains unterliegt den jeweils gültigen Richtlinien der Vergabestellen, z.B. der DENIC für ".de"-Domänen. Sollten sich diese Richtlinien ändern oder sollten sich die Rahmenbedingungen für die Registrierung und Aufrechterhaltung von Domains aus anderen Gründen verändern, sind HosterME und der Kunde bereit, ihr Vertragsverhältnis entsprechend anzupassen.
3. Im Falle der Beendigung des Vertragsverhältnisses wird HosterME die dem Vertragsverhältnis zugeordneten Domainnamen löschen. Sollen Domains bei einem anderen Internetdienstleister weitergeführt werden, so wird HosterME den Wechsel nicht behindern. Umgekehrt ist es auch möglich, bestehende Domains in das Vertragsverhältnis bei HosterME einzubringen. HosterME übernimmt aber keine Gewähr für eine erfolgreiche Ummeldung, wenn die Freigabe des Drittanbieters ausbleibt. Der Kunde wird auch für fehlgeschlagene Versuche leistungspflichtig.
4. Der Kunde versichert, dass nach seinem besten Wissen durch Registrierung bzw. Konnektierung der Domainnamen und die Veröffentlichung seiner Seiten im Internet keine Rechte Dritter verletzt und keine gesetzwidrigen Zwecke verfolgt werden. Der Kunde erkennt an, dass er für die Wahl der Domainnamen allein verantwortlich ist und erklärt sich bereit, HosterME von sämtlichen Schadenersatzansprüchen Dritter im Zusammenhang mit der Domainnamen-Registrierung bzw. Konnektierung freizustellen. HosterME behät sich vor, Registrierungsaufträge, bei denen offensichtlich Rechte Dritter verletzt werden, nicht auszuführen. Sollte der Kunde von dritter Seite aufgefordert werden, eine Internet-Domain aufzugeben, weil sie angeblich fremde Rechte verletzt, wird er den Provider hiervon unverzüglich unterrichten. Der Provider ist in einem solchen Fall berechtigt auch gegen den Willen des Kunden auf die Internet-Domain zu verzichten.

§4 Vertragsangebot, Vertragsschluss, Vertragsbeendigung
1. Angebote von HosterME sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, das Angebot ist schriftlich als bindend bezeichnet. Eine rechtliche Bindung kommt nur durch beiderseits unterzeichneten Vertrag oder schriftliche Auftragsbestätigung von HosterME zustande, außerdem dadurch, dass HosterME mit der vertragsgemäßen Leistungserbringung beginnt.
2. HosterME ist berechtigt, den Antrag des Kunden auf Abschluss des Vertrages innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Erhalt anzunehmen.
3. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Die Mindestvertragsdauer und der Abrechnungszeitraum beträgt je nach Tarif zwischen 1 und 24 Monaten. Der Vertrag kann von beiden Seiten, jeweils 30 Tage vor Ablauf des vorausbezahlten Abrechnungszeitraumes gekündigt werden.
4. Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund.
Als wichtiger Grund für die Kündigung des Vertrages durch HosterME gelten insbesondere:
Ein Verstoß des Kunden gegen die gesetzlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland. Länger als 2 Wochen andauernder Zahlungsverzug. Das Weitergeben von Pass- und Zugangskennwörtern. Die Störung der Erreichbar unserer Server (siehe auch § 2 Abs. 2). Das Fortsetzen sonstiger Vertragsverstöße nach Abmahnung durch uns.
Eine aus den vorgenannten Gründen sofortige Beendigung des Vertrages verpflichtet den Kunden zur Zahlung des vereinbarten Entgeltes bis zum Ende der Periode, zu der das Vertragsverhältnis bei einer fristgemäßen Kündigung geendet hätte. Weitere Schadensersatzansprüche Dritter bleiben hiervon unberührt.
5. Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, welche auch durch Telefax als gewahrt gilt.
6. Bei KK-Anträgen kann HosterME nur zustimmen, wenn alle Forderungen beglichen sind und HosterME eine schriftliche Einverständniserklärung per Telefax oder Brief zugegangen ist (Denic-Richtlinien).
7. HosterME behält sich das zweimalige Recht auf Nachbesserung in angemessenem Zeitraum vor. Sollte nach zweimaliger Nachbesserung keine Verbesserung des jeweiligen Falles eintreten, kann dem Kunden eine Minderung des Entgelts gewährt werden.

§5 Preise und Zahlung
1. HosterME ist berechtigt, die Entgelte mit einer Frist von 6 Wochen zu erhöhen. Für den Kunden ergibt sich in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht, welches mit einer Frist von 2 Wochen zur geplanten Entgelterhöhung schriftlich geltend zu machen ist.
2. Entgelte hat der Kunde grundsätzlich im Voraus zu leisten. Der Abrechnungszeitraum bestimmt sich nach dem jeweils bestellten Tarif gemäß der jeweiligen Beschreibungen auf der Webseite, längstens jedoch auf 24 Monate. Gesonderte Vereinbarungen mit dem Kunden haben Vorrang. Jede Rechnung wird dem Kunden per eMail als ".pdf" Datei zugestellt. Verlangt der Kunde eine Versendung der Rechnung per Post, ist HosterME berechtigt, hierfür pro Rechnungsstellung eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 2,50 € zu berechnen. Bei Rücklastschriften muss HosterME eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10,00 € pro Lastschrift zzgl. der für HosterME angefallenen Bankgebühren fordern.
3. Der Kunde ermächtigt HosterME, die von ihm zu leistenden Zahlungen zu Lasten eines vom Kunden zu benennenden Kontos einzuziehen.
4. HosterME ist berechtigt, die Freischaltung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.

§6 Pflichten des Kunden
1. Der Kunde versichert, dass die HosterME von ihm mitgeteilten Daten der Wahrheit entsprechen und vollständig abgegeben wurden. Er ist verpflichtet, HosterME unverzüglich über jede Änderung der mitgeteilten Daten zu unterrichten. Insbesondere sind dies die Bankverbindungsdaten. Entstehen Kosten aus der nicht rechtzeitigen Aktualisierung der Daten, trägt diese der Kunde.
2. Der Kunde hat sein E-Mail Postfach, das er gegenüber HosterME als Anschrift angegeben hat, in regelmäßigen Abständen von höchstens einer Woche abzurufen. HosterME behält sich das Recht vor, für den Kunden eingehende Nachrichten an den Absender zurück zu senden, wenn die in dem jeweiligen Tarif vorgesehenen Kapazitätsgrenzen überschritten sind und zusätzlich keine Regelungen über weiteres Datentransfervolumen schriftlich bestimmt wurden.
3. Der Kunde ist dazu verpflichtet, die von HosterME erhaltenen Zugangskennungen streng geheim zu halten und HosterME unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten die Kennungen bekannt sind. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen von HosterME benutzen, haftet der Kunde gegenüber HosterME auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz in angemessenem Rahmen.
4. Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine E-Mails, die Werbung enthalten, zu versenden oder in seinem Auftrag versenden zu lassen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden (sog. "Spamming"). Verletzt der Kunde diese Pflicht, ist HosterME berechtigt, den Tarif unverzüglich zu sperren. Gleiches gilt für den Fall von Werbepostings in Newsgroups.
5. Der Kunde verpflichtet sich, seine Internet-Seiten so zu gestalten, dass eine übermäßige Belastung des Servers, z.B. durch CGI-Skripte, die eine hohe Rechenleistung erfordern oder überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher beanspruchen, umgangen wird. HosterME ist berechtigt, Seiten, die den obigen Anforderungen nicht gerecht werden, vom Zugriff durch den Kunden oder durch Dritte auszuschließen. HosterME wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme in Kenntnis setzen.
6. Volumen für zusätzlichen Datentransfer wird HosterME im Rahmen der technischen Leistungsfähigkeit des Rechenzentrums für ein zusätzliches Entgelt, dessen Höhe sich aus der jeweils gültigen Tarif ergibt, zur Verfügung stellen.
7. Der Kunde verpflichtet sich, auf den bei HosterME abgelegten Online-Präsenzen keine Chatsysteme oder Toplisten zu betreiben.

§7 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht, Haftung
1. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit, positiver Vertragsverletzung und Verzug ausgeschlossen, wenn die Schadensursache nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seitens HosterME beruht.
2. Dies gilt nicht, wenn der Kunde wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung gemäss §§ 463, 480 Abs.2, 635 BGB geltend macht.
3. Sofern HosterME fahrlässig eine Kardinalpflicht oder eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
4. Gegen Ansprüche von HosterME kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertrag zu.
5. HosterME hat Lieferverzögerungen und Leistungsstörungen auf Grund von innerbetrieblichen Streiks oder Aussperrungen nicht zu vertreten.
6. Für die Folgen von Mängeln, Störungen und/ oder Unterbrechungen der Leistungen von HosterME haftet HosterME nicht, wenn diese von HosterME nicht zu vertreten sind, insbesondere bei Störungen allgemein zugänglicher Telekommunikationseinrichtungen, -netze, -dienste, die nicht von HosterME betrieben werden.

§8 Datenschutz, Datensicherung
1. Gemäß § 33 BDSG weist HosterME darauf hin, dass personenbezogene Daten zu Abrechnungszwecken im Rahmen der Vertragsdurchführung elektronisch verarbeitet und gespeichert werden und ggf. an beteiligte Kooperationspartner, Erfüllungsgehilfen und Dienstleister im nötigen Umfang weitergeleitet werden. Für eine Domainregistrierung werden die erforderlichen Daten notwendig in der entsprechenden Whois- Datenbank gespeichert, die weltweit frei abrufbar ist.
2. Der Kunde stellt HosterME von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei.
3. Soweit Daten an HosterME – gleich in welcher Form – übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Der Kunde ist für Sicherheitskopien seiner Daten selbst verantwortlich. Für den Fall des Datenverlustes ist der Kunde verpflichtet, die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich zu übermitteln.
4. Wir weisen den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik, nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass der Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der vom Kunden ins Internet übermittelten und auf Web-Servern gespeicherten Daten trägt der Kunde selbst Sorge.

§9 Erfüllungsstandort, Gerichtsstand, Sonstiges
1. Jegliche Änderungen, Ergänzungen oder die teilweise oder gesamte Aufhebung des Vertrages bedürfen der Schriftform, auch die Abänderung oder Aufhebung des Schriftformerfordernisses. Dies gilt nicht wenn und soweit HosterME Leistungen anbietet, für die besondere Geschäftsbedingungen existieren.
2. Sollten Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.
3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN- Kaufrechts.
Erfüllungsort für alle Leistungen ist Garbsen.
Ist der Kunde Kaufmann, gilt als Gerichtsstand Garbsen.


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